Rheinische Post: Kommunen fordernÄnderung bei Maut-Gesetz: 30 Kilometer mautfreie Autobahn für Grenzverkehr

Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass
Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen
Grenze mautfrei bleiben können. Das geht aus einer gemeinsamen
Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe)
vorliegt. Die Stellungnahme ist für eine Anhörung im
Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch vorgesehen. Mit der
Ausnahmeregelung wollen die Kommunen eine Belastung der
Grenzgemeinden durch Ausweichverkehre auf kleinere Straßen
verhindern. Der Stellungnahme zufolge soll „die Infrastrukturabgabe
auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesautobahnen in einem
Bereich von 30 Kilometer ab der Staatsgrenze“ nicht erhoben werden,
wenn dies „zur Vermeidung von Ausweichverkehren oder aus Gründen der
Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist“. Auch „erhebliche
wirtschaftlich oder kulturell nachteilige Auswirkungen für grenznahe
Unternehmen, Städte und Gemeinden“ sollen eine Begründung für die
Ausnahme von der Maut sein können. Eine ähnliche Forderung hatten
auch schon die Länder im Bundesrat erhoben.

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