Rheinische Post: Kommunen lehnen Nachbesserung des Kita-Schlichterspruchs ab

Kurz vor den für Donnerstag geplanten
Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sehen die
Arbeitgeber keine Notwendigkeit, den vorliegenden Schlichtervorschlag
nachzubessern. „Wir halten – anders als die Gewerkschaften – nichts
davon, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind“, sagte Thomas
Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Es gibt keine Luft mehr nach oben. Mit dem
Schlichterspruch ist die Schmerzgrenze erreicht.“

Der VKA-Präsident kritisierte die Gewerkschaften für das Ergebnis
der Mitgliederbefragung, bei dem rund 69 Prozent der Befragten den
Schlichterspruch abgelehnt hatten: „Die Gewerkschaftsführung war
nicht in der Lage, das Ergebnis ordentlich zu kommunizieren“, sagte
Böhle. Zudem seien Info-Veranstaltungen unter dem Titel „Fortsetzung
der Streiks – wie wir die Arbeitgeber in die Knie zwingen“ gelaufen.
„Da darf man sich nicht über das Ergebnis wundern“, so Böhle.

Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Kommunen wollten den
Kita-Tarifstreit aussitzen: „Es ging nie darum, etwas auszusitzen. Es
geht um die Verantwortung für die kommunalen Finanzen“, so Böhle.
Angesichts der von Verdi-Chef Frank Bsirske angekündigten
„unkonventionellen Streikformen“ warnte der VKA-Chef: „Ich kann nur
dazu raten, sich das Vorgehen genau zu überlegen. Ich habe nicht den
Eindruck, dass Verdi noch viele Sympathien hat.“ Zugleich
signalisierte er über den morgigen Donnerstag hinaus
Verhandlungsbereitschaft: „Wir waren, sind und bleiben
gesprächsbereit.“

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