Rheinische Post: Kommunen rechnen mitörtlich steigenden Steuern

Auf viele Bürger könnten nach Einschätzung der
kommunalen Spitzenverbände bald höhere Steuerbelastungen zukommen.
Nach einem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der
weitgehend auf Zustimmung der drei Verbände stößt, sollen die
Gemeinden künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben
dürfen, um ihre Finanzlage zu verbessern. „Wir reden hier im
Durchschnitt der betroffenen Steuerzahler von wenigen hundert Euro
pro Jahr“, sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagsausgabe). „Die Grundidee ist gut, weil sie die
Kommunalfinanzen auf eine solidere Grundlage stellen würde. Für die
Bürger mancher Gemeinde bedeutet das freilich, dass sie künftig
örtlich höhere Steuern bezahlen müssten“, sagte auch Hans-Günter
Henneke, Geschäftsführer des Landkreistages, der Zeitung. Schäubles
Plan wird bis Dezember geprüft und präzisiert. Ein Gesetz könnte
frühestens 2012 in Kraft treten.

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