Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom
russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Präsident Putin
bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der Ukraine zum
Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser
aufzurufen“, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Russland übt etwa durch Truppen
in der Nähe der ukrainischen Grenze oder durch die unverändert
bestehende Ermächtigung des russischen Parlaments zum militärischen
Eingreifen in der Ukraine weiterhin einen enormen Druck auf die
Ukraine aus“, sagte die Kanzlerin. Merkel brachte erneut ihre Idee
eines runden Tisches ein. Sie sei überzeugt, weiter alles
daranzusetzen, „eine politische Lösung für den Konflikt in der
Ukraine zu suchen“, betonte die Kanzlerin. „Deshalb arbeiten der
Außenminister und ich dafür, dass in der Ukraine am 25. Mai frei und
demokratisch ein neuer Präsident gewählt werden kann“, sagte sie. Auf
dem Weg dorthin könne die OSZE eine „wichtige Rolle“ spielen. „Alle
Parteien der Genfer Konferenz sollten sie unterstützen und sich
gegebenenfalls auch noch einmal treffen. Auch das Format des runden
Tisches, wie wir es 1989/1990 gemacht haben, könnte helfen.“
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