Rheinische Post: KORREKTUR Kommentar / Keine Ministererlaubnis = Von Georg Winters

Man mag darüber streiten, ob das Kartellamt mit
seinem Verbot der Kaiser–s-Ãœbernahme durch Edeka richtig gelegen hat.
Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel findet nicht nur zwischen
Supermärkten statt, sondern unter Beteiligung der Discounter. Dass
das Kartellamt diesen Sachverhalt ignoriert hat, war falsch. Trotzdem
darf es keine Ministererlaubnis geben. Sie wäre eine Ohrfeige fürs
Kartellamt, und sie ist vor allem sachlich nicht gerechtfertigt. Der
Minister kommt nur ins Spiel wegen eines vermeintlichen Gegensatzes
zwischen Wettbewerbs-Argumenten des Kartellamtes und
Gemeinwohl-Argumenten der Unternehmen. Diesen Gegensatz gibt es aber
nicht. Wettbewerb dient den Verbrauchern, und dieses Gemeinwohl ist
zu schützen. Minister Gabriel ist so wenig für Jobsicherung zuständig
wie das Kartellamt. Natürlich wäre eine Kaiser–s-Zerschlagung für die
Mitarbeiter bitter. Aber niemand sollte glauben, dass bei einem Deal
mit Edeka alles dauerhaft so bleiben würde, wie es ist. Jobabbau
würde durch Auflagen womöglich aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621