Rheinische Post: Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende und fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel

NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat
angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem
Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die
Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. „Die
Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis
zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst
scheitert die Energiewende“, sagte Kraft der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Bundeskanzlerin
Merkel müsse das Projekt zur Chefsache machen. „Dass sich Frau Merkel
lieber in der Weltpolitik bewegt, als zu Hause die Energiewende
voranzubringen ist eine traurige Wahrheit, auch für den
Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Kraft. Zudem forderte die
SPD-Vizevorsitzende eine Gesamtzuständigkeit eines Bundesministers
für die Energiewende. Zugleich lehnte Kraft die von der
Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung auf Kosten der Länder ab. „Wenn die Bundesregierung
die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung will,
muss sie das auch bezahlen.“

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