Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU), hat vor einem Scheitern der Bundesregierung
beim Thema Mindestlohn gewarnt. „Wenn wir in dieser Legislaturperiode
keine Lösung erreichen, dann wird der Mindestlohn vom politischen
Gegner zum Thema im Wahlkampf gemacht“, sagte Kramp-Karrenbauer der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das
Thema hat ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, auch in der CDU.
Es gibt auch in unseren Reihen viele Menschen, die im eigenen Umfeld
erleben, wie es ist, wenn es einen Lohnwettbewerb nach unten gibt“,
betonte die CDU-Politikerin. „Fakt ist, dass wir bei den Löhnen einen
ungeregelten Bereich haben, in dem Missbrauch geschieht. Wenn man
einen solchen Missbrauch erkennt, muss man Maßnahmen dagegen
ergreifen.“
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