Rheinische Post: Kretschmann fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei gefordert. „Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen,
es darf kein neues Kapitel bei den Verhandlungen eröffnet werden“,
sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Wer die Todesstrafe einführen will, kann nicht
Mitglied der EU werden“, sagte der Grünen-Politiker. Die Entwicklung
in der Türkei sei „außerordentlich besorgniserregend“. Die Welt
erlebe einen „zivilen Putschversuch durch Erdogan, der den
Rechtsstaat aushebelt“, sagte Kretschmann. „Wenn man sieht, wie
Erdogan Zigtausende Richter, Staatsanwälte und Lehrer einfach auf die
Straße setzt, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun“,
erklärte Kretschmann. „Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung,
Erdogan ganz klar zu signalisieren, dass wir das in keiner Weise
akzeptieren.“ Bund und Länder müssten „mit allen Mitteln verhindern,
dass der innertürkische Konflikt zwischen Erdogan-Unterstützern und
Erdogan-Gegnern auf deutschen Straßen ausgetragen wird“. Deshalb
müssten intensive Gespräche mit den türkischen Verbänden geführt
werden. „Wir können auch in keiner Weise akzeptieren, dass
Erdogan-Anhänger Landsleute unter Druck setzen“, sagte Kretschmann.
„Wir erwarten von allen Türken, auch den Erdogan-Anhängern, die hier
leben, dass sie sich an die verfassungsmäßige Ordnung halten“, so der
Grünen-Politiker.

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