Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die drei
Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung
der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten
zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat
einbringt“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die kriminelle Energie, die
von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist
bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, begründete
der Grünen-Politiker die Haltung der grün-schwarzen Stuttgarter
Landesregierung. „Baden-Württemberg hat nach den Terroranschlägen der
letzten zwei Jahre jedes Mal sehr schnell Konsequenzen gezogen und
die Sicherheitskräfte im Land gezielt verstärkt“, sagte Kretschmann.
Diese Debatte müsse auch nach dem Anschlag in Berlin konzentriert und
zielgerichtet geführt werden. Er wolle einzelne Vorschläge nicht
kommentieren, „aber zweifellos müssen wir unseren Umgang mit den so
genannten Gefährdern überdenken“, betonte Kretschmann.
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