Rheinische Post: Kretschmer: Der Unionsstreit hätte so nie eskalieren dürfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und
CSU geäußert. „Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren
dürfen“, sagte Kretschmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Montag). Es gehe um eine Sachfrage. Erste Erfolge bei der Begrenzung
und Steuerung der Migration seien bereits sichtbar. Zudem sei ein
konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen das vereinbarte Ziel des
EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist gut, denn das ist eine
Schicksalsfrage für Europa.“

Kretschmer bezeichnete wie die CSU-Spitze Zurückweisungen von
Flüchtlingen an der deutschen Grenze als nötig, um die Migration zu
kontrollieren. Das finde auch bereits statt. Er betonte aber:
„Idealerweise wird sie zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten
durch Vereinbarungen organisiert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
entsprechende Vereinbarungen in Brüssel getroffen. Kretschmer sagte:
„In der Gesamtschau erschließt sich daher nicht, warum hier zwischen
CDU und CSU keine Verständigung erreicht werden kann.“

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