Rheinische Post: Kretschmer fordert Grüne auf, Blockade gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der
sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere
Herkunftsländer doch noch vor der Bundesratssitzung am Freitag
aufzugeben. Kretschmer sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Freitag), das Verhalten der Grünen sei nicht nachvollziehbar.
Asylbewerber aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien legten mit
Hilfe von Schleppern und verbunden mit hohen Kosten und Gefahr für
Leib und Leben den weiten Weg nach Deutschland zurück. Die
Asylverfahren müssten in den allermeisten Fällen abgelehnt und die
Asylbewerber abgeschoben werden. Die Anerkennungsquote von
Asylanträgen aus diesen Ländern lag zuletzt bei unter zwei Prozent.
„Sinn und Zweck der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten ist es,
solch einen Irrsinn zu verhindern“, sagte Kretschmer. Wer wirklich
Schutz vor Verfolgung brauche, erhalte ihn, auch wenn diese Länder
als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Baden-Württembergs
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Entscheidend wichtig ist
Vernunft, im richtigen Leben und in der Politik. Auf dem Balkan sind
die sicheren Herkunftsstaaten eine absolute Erfolgsgeschichte. Die
muss sich mit Nordafrika wiederholen. Mir wäre völlig schleierhaft,
wie die Grünen es vor der Bevölkerung vertreten wollen, wenn das
nicht kommt.“

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