Rheinische Post: Kubicki fordert Schwerpunkteinsätze der Staatsanwälte gegen Hass im Netz

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass
und Hetze im Internet aufgefordert. „Man muss bei den Justizbehörden
den Freiraum schaffen, dass sich einige Staatsanwälte ein halbes Jahr
um nichts anderes kümmern, als gegen Morddrohungen und andere Aufrufe
zur Gewalt in sozialen Netzwerken vorzugehen“, sagte Kubicki der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn es sich verbreitet,
dass man für eine Morddrohung 5.000 bis 10.000 Euro Strafzahlungen
oder ein halbes Jahr Haft bekommt, dann wird das Wirkung erzielen“,
sagte der FDP-Politiker.

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