Rheinische Post: Kühnert fordert Rentenfinanzierung aus Vermögensteuer

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation
Jusos, Kevin Kühnert, hat Zuschüsse aus einer geplanten
Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung
angesichts des demografischen Wandels abzusichern. „Das Versprechen
des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft
fallen gelassen wird. Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn
Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen
müssen“, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). Er könne zu keinem anderen Schluss kommen,
als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen, so der Juso-Chef. Auf die
Frage, ob die Vermögensteuer, die ins SPD-Programm kommen soll, dafür
genutzt werden könne, sagte Kühnert: „Ja, die Rentenkasse ist eines
von vielen Themen, die die Notwendigkeit einer stärkeren
Vermögensbesteuerung unterstreichen. Auch die Erbschaftsteuer gehört
überprüft und angepasst.“ Die Verteilung von Vermögen sei in
Deutschland alles andere als gerecht. Kühnert machte die Einführung
einer Vermögensteuer zudem zur Bedingung für den Erneuerungsprozess
der SPD. „Ãœber das Wie dieser Besteuerung lassen wir Jusos im Rahmen
des Erneuerungsprozesses mit uns diskutieren. Nicht über das Ob“,
sagte der Juso-Vorsitzende.

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