Rheinische Post: Kühnert nennt SPD-Beschluss zu Sozialstaat Befreiungsschlag

Der Bundesvorsitzende der
SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den
Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. „Der heutige
Tag ist ein wichtiger Befreiungsschlag in der jüngeren Geschichte der
SPD“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
„Mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat endet eine lange
Phase inhaltlicher Unklarheit und Sprunghaftigkeit.“ Hinter das
Beschlossene falle man nun nicht mehr zurück, sagte Kühnert.
Vorwürfen aus der Union begegnete er gelassen. „Wenn uns CDU-Vize
Bouffier nun empört vorwirft, wir würden uns als Schutzmacht der
–kleinen– Leute positionieren, dann spricht das für seine gute
Auffassungsgabe. Während CDU und CSU beim Soli für die oberen zehn
Prozent in die Schlacht ziehen, arbeitet die SPD an sozialer
Sicherheit“, sagte Kühnert. In diesen Tagen werde erkennbar wie lange
nicht mehr, wofür es die SPD brauche. „Für uns ist das der Auftakt,
verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Kühnert.

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