Zu Beginn der Kultusministerkonferenz in Berlin
hat deren Vorsitzende, Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan (SPD),
mehr Engagement vom Bund bei Bildungsangeboten für Flüchtlinge
angemahnt. „Noch immer stehen nicht alle arbeitsmarktpolitischen
Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit allen Asylsuchenden
offen“, sagte Bogedan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). Ungeklärt seien auch die
Unterstützungsangebote für junge Erwachsene, die nicht mehr der
Schulpflicht unterliegen. „Vom Bund erwarten die Länder daher gerade
an der Schnittstelle der beruflichen Bildung für die älteren
Jugendlichen ein stärkeres Engagement“, sagte Bogedan. „Diese
Integrationskosten können nicht auch noch bei den Ländern abgeladen
werden.“ Dass es in den Ländern sehr unterschiedliche
Bildungsangebote für Flüchtlinge gibt, kritisiert Bogedan hingegen
nicht: „Ich sehe gar keine Notwendigkeit, an der Verschiedenartigkeit
der Lösungen etwas zu ändern.“ Die Bedingungen und Kontexte bei der
Flüchtlingsintegration seien so unterschiedlich in den Ländern, dass
eine einheitliche Maßnahme das Gegenteil von lösungsorientiert sei.
Und auch das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich der
Bildungspolitik will Bogedan nicht antasten. Sie hoffe stattdessen
auf „schnelle Hilfen vom Bund“, etwa beim Kita-Ausbau. Auch das helfe
bei der Integrationsaufgabe.
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