Rheinische Post: Kurt Beck begrüßt Schulz– Agenda-Reform

Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) für eine Reform der Agenda-Politik begrüßt. „Auch ich
habe mich in meiner Amtszeit als SPD-Vorsitzender dafür eingesetzt,
dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird und die Menschen nicht
so schnell in Hartz IV abstürzen“, sagte Beck der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Idee, das an
Weiterbildung zu koppeln, sei klug und richtig. „Mir kam der Gedanke
mit der Qualifizierung damals nicht, aber es ist gut, dass es die
Vorschläge jetzt gibt“, sagte der Agenda-Kritiker. Zur Finanzierung
schlug Beck vor: „Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit bieten
genug Spielraum, um eine solche Erweiterung auf Qualifikation zu
finanzieren.“ Daran solle die Agentur ein eigenes Interesse haben,
bekomme sie dadurch doch noch mehr Möglichkeiten, um Menschen wieder
in Arbeit zu vermitteln. „Wir sollten das geltende Prinzip ändern,
wonach die Arbeitslosenversicherung nur Risiken abdeckt und nicht für
Menschen besondere Leistungen vorsieht, die ein Leben lang eingezahlt
haben“, sagte Beck weiter.

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