Rheinische Post: Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Die Bundesregierung verlässt sich bei der
Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln
des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen
Länder. “Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die
Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte
dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern”, heißt
es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage
der Grünen-Fraktion, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Donnerstag) vorliegt. Die Projekte für die Mittelverwendung seien
von den Ländern eingebracht worden. “Daher geht die Bundesregierung
davon aus, dass es sich dabei um Vorhaben handelt, die der regionalen
Entwicklung dienen und dabei helfen, die Folgen des Strukturwandels
in den Kohleregionen abzumildern”, heißt es in dem Papier. Eine
Effektivitätsprüfung dieser Projekte und auch die spätere Kontrolle
der Mittelverwendung in den Ländern durch den Bund ist der Antwort
zufolge nicht vorgesehen.

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