Rheinische Post: Länder lehnen gemeinsame Tarifrunde mit Bund und Kommunen ab

Die Tarifgemeinschaft der Länder hat
gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage
erteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine
einheitliche Tarifrunde für alle öffentlichen Arbeitgeber
vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder
(TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, sagte der in
Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung „Rheinische Post“
(Samstagsausgabe): „Die seit 2006 getrennt geführten
Tarifverhandlungen haben sich aus meiner und aus Sicht der TdL
bewährt.“ De Maizière hatte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes
gesagt: „Naheliegend ist es für mich, ein gewisses Maß an
Einheitlichkeit durch eine Verhandlungsgemeinschaft aller
öffentlichen Arbeitgeber wiederherzustellen.“ Die TdL habe gute
Erfahrungen mit separaten Tarifverhandlungen gemacht, weil die
Interessen der Länder so besser verwirklicht werden könnten und
anders liegende Interessen des Bundes und der Kommunen nicht
verwirklicht werden müssten, sagte dagegen TdL-Chef Bullerjahn. Auch
die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene einheitlichen Ãœbertragung
der Verhandlungsergebnisse auf die Beamten lehnte Bullerjahn ab: Seit
der Föderalismusreform im Jahr 2006 obliege die Übertragung der
Tarifabschlüsse den einzelnen Landesparlamenten. „Daran würde auch
eine Verhandlungsgemeinschaft aller öffentlichen Arbeitgeber nichts
ändern“, sagte Bullerjahn der „Rheinischen Post“. „Die Ãœbertragung
des Tarifabschlusses aus der Tarifrunde 2013 hat vielmehr gezeigt,
dass die einzelnen Landesgesetzgeber hier unterschiedlich verfahren.“

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