Rheinische Post: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der
Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet
geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung
berichtet, rief Lammert die Bundesregierung am Dienstagabend dazu
auf, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand
schnellstmöglich zu beenden“. Lammert bezog sich auf das noch von der
großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz, nach dem
das Bundeskriminalamt (BKA) Listen mit zu sperrenden Internetseiten
mit kinderpornografischen Inhalten erstellen sollte. Nach einer
Koalitionsvereinbarung hatte die Bundesregierung aber das Prinzip
„Löschen statt Sperren“ per einfachem Regierungserlass durchgesetzt.
Dieses Vorgehen ist, wie es in der Fraktionssitzung hieß, von Seiten
des Verfassungsgerichtes als Verstoß gegen das Grundgesetz eingestuft
worden. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder,
unterstützte die Kritik Lammerts. Bundeskanzlerin Angela Merkel will
das Thema nach Informationen der Zeitung am Donnerstagabend im
Koalitionsausschuss aufrufen.

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