Rheinische Post: Lammert: Die Demokratie ist gefährdet, weil wir sie für selbstverständlich halten

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher
zu sein. “Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für
selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie
inzwischen für selbstverständlich halten, ist mein sicherer
Eindruck”, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Dabei müsste, so Lammert,
Deutschland am besten wissen, dass politische Systeme sterblich und
die demokratischen Systeme von allen politischen Systemen die
strukturell labilsten seien. “Gelegentlich blicke ich mit einem
gewissen Amüsement auf das Erstaunen der Wähler, die so tun, als
hätten sie mit den Verhältnissen nichts zu tun, die sie selber
herbeigeführt haben.” Das Königsrecht der Wahl korrespondiere mit der
Verantwortung für die Verhältnisse, die sich daraus entwickelten.
Deutschland erlebe eine “Erosion traditioneller Parteiensysteme”,
weil Wähler ihr spezifisches Interesse “bitteschön als zentrale
Priorität der Politik behandelt und durchgesetzt sehen wollen”. Das
sei vor allem für Volksparteien problematisch, weil deren
Selbstverständnis darin bestehe, nicht Einzelinteressen zu fördern,
sondern verschiedenste Interessen auszugleichen. Lammert appellierte
an die Verantwortung der Bürger, eigene Prioritäten mit
Selbstdisziplin einzusortieren: “Die Bürgerinnen und Bürger haben es
in der Hand.”

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