Rheinische Post: Lammert: Keine Sondersitzung zum Euro

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
sich gegen eine Unterbrechung der Sommerpause für Beschlüsse zum Euro
ausgesprochen. „Ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit für eine
Sondersitzung des Bundestages zum Euro in der Sommerpause“, sagte
Lammert der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Was nach dem Gipfel
der Staats- und Regierungschefs unmittelbar umgesetzt werden müsse,
werde durch die schon getroffenen Beschlüsse und Vereinbarungen
abgedeckt. „Aus dem ersten Griechenlandpaket stehen ja derzeit noch
45 Milliarden Euro für Gewährleistungen zur Verfügung“, sagte
Lammert. Manche angestrebte Ergänzung müsse erst noch präzisiert
werden, insbesondere mögliche Vertragsänderungen im europäischen
Stabilisierungsfonds. „Das Ergebnis werden wir dann sicherlich
unmittelbar nach der Sommerpause vorliegen haben, so dass wir dann
noch rechtzeitig die ergänzenden Beschlüsse fassen können“, hob der
Parlamentspräsident hervor.

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