Rheinische Post: Lammert regt Karenzzeit für ausscheidende Abgeordnete an

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der
Übernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit
einhalten müssen. „Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“,
sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Dabei sollten aber Unterschiede zwischen
Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt
werden. Eine Verpflichtung zum Verzicht auf berufliche Tätigkeiten
nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt müsse dann jedoch
auch mit einer Übergangsregelung für die Versorgungsansprüche
verbunden werden, sagte Lammert.

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