Rheinische Post: Laschet gegen Dienstpflichtjahr: Keiner erfüllt seine Aufgaben gerne, wenn er gezwungen wird

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet,
über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am
Donnerstag beraten will. “Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist,
18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch
verfassungsrechtlich hohe Hürden”, sagte der stellvertretende CDU-Chef der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Er teile die Bewertung seines
hessischen Amtskollegen Volker Bouffier, der sich ebenfalls für ein freiwilliges
Jahr aussprach. “Ich glaube, dass die Anregung von Annegret Kramp-Karrenbauer
für mehr Dienst und soziales Engagement wichtig ist. Ich finde es auch gut, zu
einem solchen Thema ein Werkstattgespräch zu machen und unterschiedliche
Meinungen zu betrachten.” Aber: “Wir müssen den sozialen Dienst und die
Bundeswehr so attraktiv machen, dass die jungen Menschen gerne und freiwillig
kommen. Keiner erfüllt seine Aufgaben gerne, wenn er dazu gezwungen wird.” Der
Eingriff in die Freiheit junger Männer sei bei der Wehrpflicht mit dem höheren
Gut der Landesverteidigung begründet worden. “Das wurde 2011 als nicht mehr
erforderlich erachtet, auch weil Ungerechtigkeiten bei der Einberufung
entstanden waren. Mit einem Dienstpflichtjahr könnte es neue Ungerechtigkeiten
geben.”

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