Nach Einschätzung von CDU-Landeschef Armin
Laschet hat die CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon gezeigt, dass CDU
und CSU ganz eng beieinander liegen, wenn es um die Sicherheit der
Bürger gehe. „Die Klausurtagung hat CDU und CSU enger
zusammengebracht“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Viele Forderungen der CSU
seien deckungsgleich mit den 15 Punkten des Sicherheitskatalogs, den
er unlängst vorgestellt habe. Dazu gehörten ein EU-Einreise- und
-Ausreiseregister, neue Ermittlungsinstrumente für die Polizei, mehr
Befugnisse für den Verfassungsschutz und eine schärfere Überwachung
von Gefährdern. „Es darf in Deutschland nicht Zonen unterschiedlicher
Sicherheit geben“, betonte Laschet. NRW müsse für die Bürger genau so
sicher sein wie Bayern.
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