Rheinische Post: Laschet kritisiert “Einheitsbürokratie aus Berlin”

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor
Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine
stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere
Finanzausstattung der Länder gefordert. “Wir brauchen eine bürgernahe
Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen
Zentralismus aus Berlin”, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Donnerstag). “Wichtig ist uns vor allem eine
klare Aufteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund
und Ländern.” Der Bürger müsse wissen, wen er bei Wahlen wofür
verantwortlich machen könne, forderte Laschet. Dazu müssten die
Länder die Finanzmittel bekommen, die sie für die Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigten. “Viele Probleme, für die Bürger Lösungen
erwarten, lassen sich nur vor Ort entscheiden”, betonte der
NRW-Ministerpräsident. Das Münsterland ticke anders als die
Oberlausitz, das Sauerland anders als Vorpommern. “Wer für Alles und
Jedes eine Einheitsbürokratie aus Berlin anstrebt, wird den Menschen
in ihren vielfältigen Lebenssituationen nicht gerecht.”

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