Rheinische Post: Laschet sagt Rot-Grün Unterstützung bei Maut-Gesetz zu

CDU-Landeschef Armin Laschet will die
rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Maut-Gesetz
zu erreichen. „Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für
die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die
CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite“, sagte Laschet der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Hintergrund ist das Bemühen von Rot-Grün, einen mautfreien kleinen
Grenzverkehr durchzusetzen. Zu diesem Zweck will NRW zusammen mit
anderen Ländern in Berlin den Vermittlungsausschuss anrufen. Die
kritische Haltung der NRW-CDU zur Maut sei seit Jahren bekannt,
betonte Laschet und attackierte zugleich Rot-Grün: „Die Maut ist in
den letzten Stunden der Koalitionsverhandlungen unter aktiver
Beteiligung von Ministerpräsidentin Kraft verabredet worden.“ Die
NRW-CDU habe immerhin erreicht, „dass die unsinnige Ausweitung auf
alle Stadt- und Kreisstraßen verhindert wurde“. Demgegenüber sei die
Landesregierung hier untätig geblieben.

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