Rheinische Post: Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November
dem Bundeskabinett vorzulegen. “Das Kohleausstiegsgesetz muss
spätestens am 20. November im Kabinett sein, damit wir den
vereinbarten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung
überhaupt noch einhalten können”, sagte Laschet der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Samstag). “Die Bundesregierung hat für das
Kohleausstiegsgesetz jetzt schon mehr Zeit gebraucht als die
Kohlekommission für den gesamten Ausstiegskonsens”, sagte Laschet.
Altmaier verhandelt seit Monaten mit den Unternehmen des
Braunkohletagebaus über Entschädigungen für den vorzeitigen Ausstieg,
darunter vor allem mit RWE. Der Essener Konzern fordert vom Bund die
Zahlung von 1,3 Milliarden Euro pro Gigawatt Braunkohlestrom, das
künftig ausfallen soll. Bei insgesamt 2,7 Gigawatt, über die RWE
verfügt, erwartet allein RWE eine Entschädigung von 3,5 Milliarden
Euro vom Bund.

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