Rheinische Post: Laschet verteidigt Inbetriebnahme von neuem Steinkohlekraftwerk

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und
zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem
Bundesland verteidigt. “Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im
Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt”, sagte Laschet der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch
das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen.” Die Menschen und
die Wirtschaft bräuchten Klarheit. “Die Bundesregierung muss jetzt Tempo machen
und zum Abschluss kommen.” Mit der geplanten Inbetriebnahme des neuen
Steinkohlekraftwerks “Datteln 4” würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann
alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten. Es sei
wünschenswert, dass der Hambacher Forst gerettet werde, das führe aber nicht zu
einer CO2-Reduktion. “Ich werde den Bund nicht drängen, die Betreiber mit 1,5
Milliarden Euro zu entschädigen, damit eines der modernsten Steinkohlekraftwerke
der Welt nicht ans Netz geht, und alte und sehr viel umweltschädlichere
Braunkohlekraftwerke dann länger laufen.” Die Umweltbewegung müsste eigentlich
für ,Datteln 4– sein, sagte Laschet. “Das geben ja manche unter der Hand sogar
zu. Irgendwann müssen wir auch mal Vernunft walten lassen.”

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