Rheinische Post: Laschet will Ergebnis von Steuerprüfung mitteilen

Der CDU-Landeschef von NRW, Armin Laschet, will
der Öffentlichkeit mitteilen, wie die Finanzbehörden seine
Steuererklärung für das Jahr 2009 einschätzen. Dies erklärt er in
einem Interview der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Mit „Nein“
antwortet Laschet in dem Interview auf die Frage, ob er weitere
Steuererklärungen als die für 2009 zur nachträglichen Prüfung
vorgelegt habe. Er befürchte auch keine weiteren Probleme mit dem
Finanzamt. Jetzt gelte es abzuwarten, wie das Finanzamt den Vorgang
aus 2009 bewerte. Das Steuerrecht gelte für ihn „wie für jeden
anderen“. Zu der Frage, ob er staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
wegen der Steueraffäre befürchte, sagt er: „Ich habe dem Finanzamt
sämtliche Unterlagen zum Vorgang vorgelegt und warte auf dessen
Bewertung. Dem möchte ich nicht vorgreifen.“

Hintergrund ist, dass er für 2009 ein bei 4000 Euro liegendes
Honorar für ein Buch nicht versteuert hatte, aber dann eine Spende
von der Steuer absetzte, die der Buchverlag mit seinem Honorar
bezahlt hatte. Laschet: „Ich habe ein Buch geschrieben und den
Reinerlös gespendet. Der Verlag hat die Spende einem gemeinnützigen
Verein überwiesen. Dafür habe ich eine Spendenbescheinigung erhalten.
Mein Steuerberater sagt, diese Spende hätte ich zu Recht steuerlich
abgesetzt. Ob ich das Honorar gleichzeitig auch als Einnahme hätte
versteuern müssen, wird derzeit von ihm mit dem Finanzamt geklärt.“

Er äußerte sich auch zu seiner Noten-Affäre an der Aachener
Hochschule RWTH. Es sei nicht so gewesen, dass er als Dozent Noten
einer verloren gegangenen Klausur rekonstruiert habe, um einen auch
für ihn peinlichen Nachschreibtermin zu vermeiden. Laschet: „Alleine
das Interesse der Studentinnen und Studenten zählte. Für mich wäre
ein Nachschreiben einfacher gewesen.“ Er räumt ein, bei der Klausur
Fehler gemacht zu haben: „Es war im Nachhinein falsch, die Klausuren
auf dem Postweg zur Hochschule zu schicken. Ich hätte sie persönlich
übergeben oder per Einschreiben schicken sollen. Insgesamt gilt: Bei
der Dokumentation und Ãœberstellung der Studienleistungen an die
Universität wäre eine größere Sorgfalt möglich und angemessen
gewesen, auch und gerade meinerseits als verantwortlicher
Lehrbeauftragter. Das bedauere ich.“

An einen Rücktritt wegen der aktuellen Affären hat Laschet nach
eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt gedacht.

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