Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger will ministerielles Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft auf den Prüfstand stellen

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen
gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch
problematisch. Die FDP-Politikerin sagte der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Warum sollen
Justizminister in Ermittlungsverfahren besser und sachgerechter
entscheiden können als die mit dem Sachverhalt vertraute
Staatsanwaltschaft?“ Das Weisungsrecht im Einzelfall gehöre deshalb
auf den Prüfstand, weil ministerielle Weisungen immer Gefahr liefen,
als politisch motiviert verstanden zu werden. Im Gegenzug plädierte
Leutheusser-Schnarrenberger dafür, eine Staatsanwaltschaft, die
beispielsweise nicht weiter ermitteln will, gegebenenfalls per
Anweisung nach Art eines Klageerzwingungsverfahren zur
Weiterermittlung zu bewegen.

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