Rheinische Post: Lieberknecht: „Es wird bald bundesweiten Mindestlohn geben“ / Union erhöht beim Mindestlohn Druck auf FDP

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am
kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen
einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben. „Ich bin davon überzeugt,
dass es bald einen bundesweiten Mindestlohn geben wird“, sagte
Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). „Und es ist mir wichtig, dass diese Lohnuntergrenze
von den Tarifpartnern festgelegt wird“, sagte die CDU-Politikerin.
Nach Einschätzung Lieberknechts wird es nach der Bundestagswahl im
Herbst für die CDU keinen Koalitionsvertrag geben, in dem nicht auch
flächendeckende Mindestlöhne vereinbart sind – egal mit welchem
Partner die CDU nach der Wahl eine Koalition eingeht. Die CDU hatte
auf ihrem Bundesparteitag die flächendeckende Einführung von regional
unterschiedlichen, aber verbindlichen Lohnuntergrenzen für alle
Beschäftigten beschlossen, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt
werden. Regionale Findungskommissionen, die mit Vertretern der
Tarifparteien besetzt sind, sollen demnach jeweils für ihr Gebiet
Lohnuntergrenzen festlegen. Die FDP lehnt auch diese „mildere
Variante“ flächendeckender Mindestlöhne ab. Beim Treffen der
Koalitionsspitzen am 31. Januar will Kanzlerin Angela Merkel das
CDU-Konzept dennoch auf die Tagesordnung setzen. Unabhängig davon
hält Lieberknecht an der Bundesratsinitiative Thüringens für einen
bundesweit einheitlichen Mindestlohn fest, der von einer Kommission
der Tarifparteien festgelegt wird. Die im September eingebrachte
Thüringer Initiative wird derzeit in den Bundesratsausschüssen
beraten. „Für diese Initiative werbe ich unabhängig davon, wie die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind – und ich hoffe, dass diese
Initiative eine Mehrheit findet“, sagte Lieberknecht.

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