Rheinische Post: Lindner bewertet präventive Sozialpolitik von Rot-Grün in NRW als wirkungslos

Die FDP im NRW-Landtag hält die „Präventive
Sozialpolitik“ der Landesregierung für wirkungslos. „Offenbar ist die
,Präventionsrendite– selbst für die Ministerpräsidentin nicht
messbar“, sagte Fraktionschef Christian Lindner der „Rheinischen
Post“ (Mittwochsausgabe). Man könnte auch sagen: „Es gibt offenbar
gar keine Resultate.“ Anlass für Lindners Kritik ist die schriftliche
Antwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf eine
Anfrage der FDP, die der Zeitung vorliegt. Darin räumt die
Ministerpräsidentin ein, dass das Projekt „Kein Kind zurücklassen“
erst in 52 der 396 NRW-Kommunen durchgeführt wird. Die FDP-Fragen zur
Höhe der bisherigen Präventiv-Investitionen von Rot-Grün und zur Höhe
der damit erzielten Einspar-Effekte blieben unbeantwortet.

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