Die FDP stellt Bedingungen für eine mögliche
Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2017. FDP-Parteichef
Christian Linder sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe): „Für jeden Regierungseintritt haben wir die
klare Bedingung, dass die Euro-Politik sich ändert. Die FDP wird
keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen.“ Kritik
äußerte Lindner in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU): „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die
europäischen Verträge achtet und auf die EZB einwirkt, Nullzins und
Ankauf von Staatsanleihen zu beenden. Stattdessen hat Deutschland in
diesem Jahr dafür gesorgt, dass Portugal und Spanien keine Strafen
zahlen müssen, obwohl sie zu hohe Schulden machen“, so Lindner. Sein
Vorwurf gegen die Kanzlerin: „Die Union gehört damit zu den
Weichmachern des Euro.“
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