Rheinische Post: Linke kritisiert Zusammenarbeit mit Militärregime in Ägypten

Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit
dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach
einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Linken hervor. Danach hat die europäische Grenzschutzagentur
Frontex direkten Kontakt zu den ägyptischen Behörden aufgenommen,
EU-Gelder fließen in die Bekämpfung illegaler Migration, und
Bundespolizei wie BKA stehen im Austausch mit den ägyptischen
Behörden und leisten Ausbildungshilfe. Eine mögliche BND-Kooperation
wurde zur Verschlusssache erklärt. „Die Unterstützung des
militärischen Machthabers al-Sisi ist Beihilfe zur Repression“, sagte
Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Zeitung. Die Regierung wisse
von Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen in Ägypten.

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