Rheinische Post: Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht

Im Streit um die Beobachtung von Politikern der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun
Akteneinsicht. „Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das
alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für
Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel
eingesetzt hat,“ sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Für Ströbele steht auch das Vertrauensverhältnis
zwischen Bürger und Abgeordneten auf dem Spiel. Informanten müssten
sich darauf verlassen können, dass sie nicht überwacht werden, wenn
sie sich an einen Volksvertreter wenden, betonte Ströbele.

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