Mit diesem Grundsatzprogramm hat die Linke eine
neue Mauer aufgebaut, und zwar um sich selbst herum. Es enthält
derart viele radikale Forderungen und Hürden für mögliche Koalitionen
mit anderen Parteien, dass sich die Linke selbst ins Abseits stellt.
Aus links außen wird: links bleibt draußen. Die Vorstellung, das
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ließe sich in einen
„demokratischen Sozialismus“ umgestalten, ist eine Utopie. Es gibt in
der ganzen Welt kein Beispiel dafür, dass diese beiden
gegensätzlichen Begriffe in einem System zum Wohle der Bevölkerung
vereint werden könnten. Mit einer maßlosen Ausweitung des
öffentlichen Sektors und von Sozialleistungen allein hat bislang noch
niemand Wohlstand schaffen können. Die Linke meint, sie sei die
einzige Partei, die Antworten auf die Finanzkrise habe. Umgekehrt
wird aber ein Schuh daraus: Die Linke muss sich fragen lassen, warum
sie ausgerechnet in der Finanzkrise nicht punkten kann, obwohl sich
auch im Volk eine sehr kritische Stimmung gegenüber ungezügelten
Finanzmärkten breitmacht. Trotz Finanzkrise hat die Linke mit sechs
Prozent in den Umfragen ihr Bundestagswahlergebnis zurzeit halbiert.
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