Rheinische Post: Maas: Autofahrer dürfen nicht Zeche für Versagen der Autobranche zahlen

Nach dem Diesel-Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer
bei technischen Nachrüstungen gefordert. „Die Autofahrer dürfen nicht
die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche“, sagte Maas der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den
Käufern hängenbleiben“, fügte der Bundesjustizminister hinzu. „Wir
erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro 5- und Euro
6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen
nicht aus“, sagte der SPD-Politiker. Maas betonte, er könne die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht kommentieren.
Unabhängig davon sei klar: „Die Automobilindustrie ist in der
Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten – und
zwar schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent
nachvollziehbar.“ Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung
müssten eingehalten werden. „Pauschale Fahrverbote gehen am Ende zu
Lasten der Autofahrer und der Wirtschaft“, sagte Maas.

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