Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
hat vor einer neuen Salafisten-Offensive gegen Deutschland gewarnt.
Das Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim im Juni
sei zwar „zwingend“ gewesen. „Doch wir müssen erkennen, das eine der
Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt ganz offensichtlich damit
beschäftigt ist, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges
Medienzentrum aufzubauen, um so Einfluss auf Islamisten in
Deutschland zu nehmen“, sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Darauf deute auch ein
Drohschreiben hin, in dem zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen
werde. Probleme sieht Maaßen auch bei der künftigen Beobachtung des
Rechtsextremismus. „Im Gefolge der Indiskretionen aus Akten, die den
Untersuchungsausschüssen vorliegen, dürfte es schwerer werden,
menschliche Quellen zu gewinnen“, sagte Maaßen. „Ohne solche V-Leute
ist der Staat aber in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind“,
fügte er hinzu. „Sollten die Verfassungsschutzbehörden keine
menschlichen Quellen mehr haben, werden sich am Ende allein die
Rechtsextremisten die Hände reiben, sagte der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz voraus.
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