Rheinische Post: Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan / Oppermann: „Schäuble frisiert den Etat“

Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in
riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. „Ein formal ausgeglichener
Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die
enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland
ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagsausgabe). „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass
er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig
konstruiert ist“, sagte Oppermann. Schäuble legt dem Bundeskabinett
am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher
als vorgesehen will der Bund demnach die Regeln der Schuldenbremse
schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die
Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit
Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige
Staatsanleihen ausgeben. Statt dessen werden überwiegend Kurzläufer
auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen
will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide
Haushaltspolitik.

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