Rheinische Post: Meister: „ESM-Banklizenz werden wir nicht zulassen“

Unionsfraktionsvize Michael Meister hat sich
strikt gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM
ausgesprochen. „Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die
Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht
und das werden wir nicht zulassen“, sagte Meister der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Banklizenz
würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen.“ Nach
Auffassung von Fachleuten könnte der Rat der Europäischen Zentralbank
(EZB) dem ESM theoretisch auch gegen den Willen des Bundestags den
Status einer Bank geben, indem der EZB-Rat Kreditsicherheiten des ESM
akzeptieren würde.In diesem unwahrscheinlichen Fall müsste die
Bundesregierung intervenieren, sagte Meister. „Wir müssten dann auch
klären, ob wir gegen einen solchen Verstoß der EZB-Statuten klagen.“
Frankreich, Italien und führende Mitglieder des EZB-Rats befürworten
nach einem Medienbericht eine Banklizenz für den ESM, die ihm eine
unbegrenzte Kreditaufnahme bei der EZB ermöglichen würde.

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