Rheinische Post: Merkel entschärft die Mietpreisbremse

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von
ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen. So
soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15
Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten.
Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden, sagte Merkel in der
Präsidiumssitzung der CDU, wie die in Düsseldorf erscheinende
„Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer
berichtet. Man wolle im Gegensatz zur SPD keine flächendeckende
Mietpreisobergrenze. Bei der ersten Neuvermietung sollen Eigentümer
bei der Miete nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen
Vergleichsmiete aufschlagen dürfen. Für Investitionen der
Hauseigentümer soll es Sonderregelungen bei der Erhöhung der Mieten
geben. Man werde die Haus- und Wohnungseigentümer mit der Regelung
nicht überfordern, so Merkel.

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