Rheinische Post: Milliarden für NRW

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Kann es sich ein so hoch verschuldetes Land wie NRW wirklich
leisten, zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu blockieren?
Zugegeben: Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen mag nicht
der reinen Lehre entsprechen, derzufolge Steuerbetrüger hart zu
bestrafen sind. Doch NRW und die anderen SPD-geführten Länder können
sich die Wirklichkeit nicht malen. Das Abkommen, das noch der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist im Kampf gegen schwarze Konten
ein Meilenstein. Zwar kann man sich noch mehr wünschen, aber die
Gefahr ist groß, dass die Schweiz einen Rückzieher macht, wenn
überzogen wird. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz ab 2013 die
Zahlung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von Deutschen mit
Schweizer Konten organisiert. Für Altfälle müssen die Banken
Pauschalbeträge zwischen 19 und 34 Prozent zahlen, die nach
Deutschland transferiert werden. Die Anwendung des Abkommens führt
nach Einschätzung des NRW-Finanzministers, der auf den Kauf weiterer
Steuer-CDs mit Daten von Steuersündern setzt, zu einer deutlich
geringeren Steuerlast als das geltende Recht vorsieht. Deswegen sagt
er bislang kategorisch nein. Wie lange wird er das durchhalten?

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