Rheinische Post: Minister lässt Fragen offen

Ein Kommentar von Gerhard Voogt:

Die Frage war glasklar. „Wann haben Sie von der besseren
Haushaltsentwicklung erstmals erfahren?“, wollte die Union im
Düsseldorfer Landtag gestern im Haushalts- und Finanzausschuss von
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wissen. Zweieinhalb Stunden
hatte der SPD-Politiker Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Doch eine
konkrete Antwort blieb er schuldig. Eine Strategie, mit der sich der
umstrittene Finanzminister einmal mehr keinen Gefallen getan hat.
Sicher, für Walter-Borjans steht viel auf dem Spiel. Sollte sich
tatsächlich herausstellen, dass er schon bei der Verabschiedung des
Nachtragshaushalts 2010 kurz vor Weihnachten wusste, dass er 1,3
Milliarden Euro mehr als geplant einnehmen würde, hätte er das
Parlament und das Verfassungsgericht getäuscht. Doch bislang hat
Walter-Borjans stets behauptet, eine saubere Weste zu haben. Warum
hat er den schweren Vorwurf dann nicht ein für alle Mal ausgeräumt?
Mit einer präzisen Antwort hätte er zum Befreiungsschlag ausholen
können. Nun lacht sich die CDU ins Fäustchen. Sie kann weiterhin
behaupten, Walter-Borjans habe etwas zu verbergen. In der
Sondersitzung, die die Union keck erzwungen hat, will sie den
Minister erneut vorführen. So einfach wird der Opposition die Arbeit
selten gemacht.

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