Rheinische Post: Minister unter Druck

Ein Kommentar von Gerhard Voogt:

Nur eine Woche nach der Anordnung des Verfassungsgerichts, dass
Rot-Grün vorerst keine neuen Kredite aufnehmen darf, entdeckt
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans plötzlich 1,3 Milliarden
Euro im Haushalt 2010. Die frohe Botschaft wirft kein gutes Licht auf
den SPD-Politiker. Hätten die Zahlen nicht früher vorliegen können?
Wäre die peinliche Schelte aus Münster vermeidbar gewesen? Oder hat
der Minister den Richtern die wahre Finanzlage sogar bewusst
verschwiegen? Während die SPD zu ihrem Finanzminister steht, wird bei
den Grünen der Unmut lauter. Sie kreiden Walter-Borjans an, das gute
Erscheinungsbild von Rot-Grün beschädigt zu haben. Die „Performance“
sei schlecht. Das kann man nachvollziehen. So konnte Walter-Borjans
den Journalisten gestern nicht genau erklären, woher die unverhofften
Einsparungen resultieren. „Wenn er das nicht kann, wie soll er dann
die große Linie übersetzen“, fragt man sich bei den Grünen. Das ist
in der Tat die eigentliche Herausforderung. Kritiker ziehen in
Zweifel, dass die Rechnung, für Präventionspolitik Schulden zu
machen, aufgeht: Die rot-grüne Regierung sei dreister als die
Griechen. Dies zu widerlegen wäre die wichtigste Aufgabe eines
starken Finanzministers.

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