Rheinische Post: Ministerbericht zur Kölner Silvesternacht: Fast alle Täter kommen davon

Fast alle Täter aus der Silvesternacht werden
wahrscheinlich straffrei davonkommen. Das geht aus einer Antwort des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe) vorliegt. Demnach konnten die Kölner
Ermittlungsbehörden in 369 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Beleidigungen auf sexueller
Basis keine Tatverdächtigen ermitteln. Bei der Staatsanwaltschaft
Köln werden dem Ministerbericht zufolge in diesem Zusammenhang
allerdings noch Verfahren gegen 83 namentlich bekannte Beschuldigte
geführt, denen Straftaten wegen Sexualdelikten zur Last gelegt
werden. Bisher sind in Köln nur gegen sechs Beschuldigte Urteile
ergangen. Lürbke: „Was wir befürchtet haben, wird nun Gewissheit. Die
Versäumnisse in der Nacht vor Ort, um Tätern habhaft zu werden,
können die Ermittlungskommissionen und Justiz nachträglich
augenscheinlich nicht mehr heilen“, sagte FDP-Innenexperte Marc
Lürbke. „Zurück bleibt stattdessen für viele Frauen nur die traurige
Gewissheit, dass die schrecklichen Taten der Nacht nicht gesühnt
werden. Das ist ein fatales Signal an die Opfer und ein
rechtsstaatlicher Offenbarungseid.“

Mit Stand vom 25. Oktober 2016 wurden laut dem Ministerbericht
beim Polizeipräsidium Köln 1.205 Strafanzeigen mit insgesamt 1.616
Straftaten bearbeitet. Von diesen hatten 509 Strafanzeigen sexuell
motivierte Tathandlungen zum Gegenstand.

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