Rheinische Post: Ministererlaubnis: SPD-Fraktionsvize Heil hält Rücktritt des Monopolkommissionschefs für „nicht verhältnismäßig“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat mit
Bedauern auf den Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission,
Daniel Zimmer, reagiert. „Ich finde den Rücktritt persönlich
bedauerlich und nicht verhältnismäßig“, sagte Heil der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aus unserer Sicht
ist die Ministererlaubnis vertretbar, weil sie die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und damit die Gemeinwohlinteressen in den
Mittelpunkt stellt.“ Genau das Gemeinwohlinteresse sei auch die
rechtliche Grundlage, wie sie das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorsehe, sagte Heil.

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