Rheinische Post: Ministerium: Griechen lehnen deutsche Aufbau-Hilfe ab

Die griechische Regierung legt beim Aufbau
neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der
Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen
Wert auf deutsche Hilfe. Das geht aus einem internen Arbeitspapier
des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Die
vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt
ernüchternd aus“, heißt es in dem Papier. Die Top-Beamten von
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) monieren, dass die Umsetzung
wirtschaftsfördernder Maßnahmen auf griechischer Seite „nach wie vor
unzureichend“ sei. Die mit der EU vereinbarte Wachstums- und
Investitionsoffensive für Griechenland genieße auf griechischer
Regierungsseite „offenbar keine Priorität“. Die überwiegende Zahl
der von deutschen Unternehmensvertretern während der Delegationsreise
des Ministers Anfang Oktober nach Athen beklagten
Investitionshemmnisse sei nicht gelöst worden, heißt es weiter. Der
vereinbarte Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand
beispielsweise verlaufe „schleppend“. Dem Ministeriumsbericht zufolge
liefen auch die Hilfsangebote anderer EU-Länder wie Frankreich,
Schweden, Niederlande und Norwegen ins Leere. „Die Nachfrage
Griechenlands nach konkreten Unterstützungsleistungen ist unverändert
zurückhaltend.“ Die Berliner Beamten schlagen vor, das zweite
Griechenland-Hilfspaket mit einer Verpflichtung der griechischen
Regierung zu einer besseren Kooperation zu verknüpfen.

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