Rheinische Post: Ministeriumspapier: Chinesen bauen in deutschen Firmen Jobs ab/ Altmaier beobachtet Firmenkäufe „mit Sorge“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
ist wegen des großen Interesses chinesischer Investoren an wichtigen
deutschen Unternehmen offenbar beunruhigter als bisher bekannt.
„China ist in den letzten Jahren als Investor in Deutschland
zusehends aktiver geworden, insbesondere im High-Tech-Bereich“, heißt
es in einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe)
vorliegt. „Dabei beobachten wir Entwicklungen in übernommenen
Unternehmen, in denen es aktuell zu Arbeitsplatzabbau und
Produktionsverlagerungen kommt, mit Sorge“, heißt es in dem Papier.
„Bedenklich“ sei nicht die Höhe der chinesischen Investitionen,
„sondern sich daraus ergebende Markt- und Wettbewerbsverzerrungen,
die sich aus einer staatlich gelenkten chinesischen Industriepolitik
sowie nicht marktwirtschaftlicher Finanzierung ergeben“, warnen
Altmaiers Beamte. „Staatlich motivierte und/oder subventionierte
Ãœbernahmen deutscher High-Tech-Unternehmen beobachten wir daher
besonders aufmerksam“, so das Ministerium. Die Offenheit der
deutschen Wirtschaft dürfe nicht „als Einfallstor für
industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt werden, die
unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen“.
Minister Altmaier drängt die übrigen EU-Länder daher, bis spätestens
Ende des Jahres neuen gemeinsamen EU-Regeln zur strengeren
Ãœberprüfung ausländischer Direktinvestitionen zuzustimmen. „Ziel ist
es, national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich
finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu
können“, so Altmaiers Ministerium. Auf deutscher Ebene lässt der
Minister derzeit prüfen, ob die Veto-Möglichkeiten Berlins in der
Außenwirtschaftsverordnung gegen ausländische Übernahmen ausgeweitet
werden können.

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