Rheinische Post: Ministerpräsident Hans sieht Parteiensystem durch Querelen in den Volksparteien in Gefahr

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)
sieht das deutsche Parteiensystem durch die Querelen in der Union und
SPD in Gefahr. „Wenn es Volksparteien nicht mehr gelingt,
untereinander koalitionsfähig zu sein, dann scheitert dieses
altbewährte Parteiensystem“, sagte Hans der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Mittwoch). Auf die Frage, warum die CDU derzeit als
Volkspartei taumele, sagte er: „Die Bilanz stimmt in den Augen der
Menschen nicht, weil Querelen in der Bundesregierung die Sacharbeit
überdecken. Deswegen kann ich nur dringend an die Bundesregierung
appellieren, wieder besser zusammenzuarbeiten. Dafür wurden Union
und SPD schließlich gewählt, nicht für Personalquerelen.“ Die Politik
der Bundesregierung bedeute für Wahlkämpfer kein Rückenwind. „Das
einstellige Ergebnis der SPD in Bayern kann niemanden froh machen.
Wir brauchen stabile Volksparteien.“ Er hoffe, dass das Ergebnis der
Hessen-Wahl an diesem Sonntag zeigen werde, dass sich Geschlossenheit
auszahle, und die Regierungsarbeit in Berlin nicht weiter geschwächt
werde. „Dies wäre dann auch ein Garant, dass wir uns noch einmal
berappeln auf Bundesebene.“

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