Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen
des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt.
„Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die
Stahlindustrie, in Deutschland keine Chance mehr hat“, sagte Weil der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Wenn wir die deutschen Stahlunternehmen mit 15 Prozent EEG-Umlage
belasten, befürchte ich, dass diese Unternehmen abwandern werden“,
sagte Weil. „Ich kann die EU-Kommission hier nicht verstehen. Die
deutsche Industrie ist kein Problem für Europa, sondern vielmehr Teil
der Lösung“, sagte der SPD-Politiker.
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